Oberbürgermeister der Stadt Würzburg Herrn Georg Rosenthal
Rathaus Rückermainstraße 2
97070 Würzburg
Interfraktioneller Antrag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit Beschluss des Stadtrates vom 31.07.08 wurde die Verwaltung beauftragt, das Projekt
„Errichtung eines Neubaues zur Unterbringung einer neu zugründenden staatlichen FOS/BOS und der Fachbereiche Drucker/Medien der Berufsschule“ weiter zu verfolgen.
Nach dem in Zusammenarbeit von MB-Dienststelle FOS/BOS, Schul- und Förderabteilung der Regierung von Unterfranken und dem Schulreferat/Fachbereich Schule erstellten Raumprogramm ergibt sich ein Bedarf an 13 Klassenzimmern mit zusammen 770 qm Hauptnutzfläche. Nach Auskunft des Schulreferates besteht für Fach- und Verwaltungsräume ein zusätzlicher Flächenbedarf von 760 qm. Der insgesamt in einem Anbau darzustellende Raumbedarf für die neu zu gründende staatliche FOS/BOS bemisst sich demnach auf insgesamt 1.530 qm Hauptnutzfläche.
4,9 Millionen Euro der 7,2 Millionen Euro teuren Baumaßnahme entfallen auf den Bereich FOS/BOS.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 23.07.09 einer dankenswerter Weise vom Schulreferat/OB mit dem Freistaat Bayern geschlossenen Vereinbarung „zur Gründung einer eigenständigen staatlichen FOS/BOS in Würzburg“ zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, eine Vorentwurfsplanung einschließlich konkreter Kostenschätzung für die Errichtung dieses Anbaus auf dem Gelände der Franz-Oberthür-Schule zu erstellen.
Weiter wurde festgelegt, dass ein endgültiger
Planungsauftrag und Projektbeschluss ergeht, wenn auf der Basis des von der
Regierung von Unterfranken zu genehmigenden Raumprogramms von dieser eine
Förderzusage nach dem Finanzausgleichsgesetz vorliegt, vorbehaltlich der
erforderlichen Haushaltsmittel. Diese Mittel wurden zwischenzeitlich in die
mittelfristige Finanzplanung, die am 20.11.09 vom Stadtrat genehmigt wurde,
aufgenommen.
Im Wissen um die angespannte Haushaltssituation der Stadt Würzburg und im Bewusstsein um unsere Verantwortung stimmen die Unterzeichnenden dem Neubau für den Bereich „Drucker/Medien“ vorbehaltlos zu.
Ehe die Verwaltung konkrete Pläne für einen Neubau FOS/BOS in der oben dargestellten Größenordnung erstellen lässt, bitten wir um die Erledigung folgenden Prüfauftrags:
1. Die Verwaltung wird gebeten, möglichst rasch eine detaillierte Aufstellung der der Goethe-Grundschule sowie der Goethe-Hauptschule gewidmeten Räume zu erstellen und über deren Belegung zu berichten.
- Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit einer Verlagerung der Goethe- Hauptschule in das Gebäude der ehemaligen Schiller-Hauptschule – Felix-Dahn- Str.- zu überprüfen.
Begründung:
Schon in der Vergangenheit wurden bereits geplante Neubauten – Grund- und Teilhauptschule Lengfeld, Grund- und Teilhauptschule Versbach- nicht realisiert, da es gelang, jene Schüler, für die zunächst vor Ort neue Räume geschaffen werden sollten, in eine benachbarte Schule – Gustav-Walle-Hauptschule – umzusiedeln. Hierdurch wurden nicht nur erhebliche Investitionskosten, sondern auch nicht geringe Folgekosten eingespart.
Auch im konkreten Fall – Neubau für eine staatliche FOS/BOS in der vorgesehenen Größenordnung – halten wir eine Alternativlösung für möglich und sinnvoll.
Seit Jahren ist die Schülerzahl in allen Schulbereichen stark rückläufig.
So ist die Zahl jener Klassen der Goethe-Grundschule, die im Gebäude Von-Luxburg.Str. untergebracht sind von auf zur Zeit neun zurückgegangen, für das nächste Schuljahr werden vom Staatlichen Schulamt in der Stadt Würzburg nur noch acht Klassen prognostiziert. Die freigewordenen Klassenräume dürften ausreichen, um die Mittagsbetreuung unter zu bringen.
Die Goethe-Hauptschule, die im Schuljahr 06/07 noch zehn Klassen umfasste, ist auf nunmehr sieben Klassen gesunken und dürfte in absehbarer Zeit nur noch einzügig – fünf Klassen – haben.
Die Zahl der Hauptschüler selbst sank von 234 im Schuljahr 06/07 auf 161 in diesem Schuljahr und wird im Schuljahr 11/12 auf 147 sinken. Im Wissen um diese Tatsachen vertreten wir die Auffassung dass die Nutzung freier und bei einer Verlagerung der Goethe-Hauptschule zusätzlich frei werdender Räume, ggf. auch freier oder freiwerdender Räume im Mozart/Schönborn-Gymnasium absolute Priorität genießt vor der kostenträchtigen Schaffung neuer Schulräume.
Wir sind der festen Überzeugung, dass obiger Prüfauftrag
zu dem Ergebnis führt, dass für die neu zu gründende staatliche FOS/BOS ggf.
neue Räume gebaut werden müssen, sicher aber nicht in dem von der Verwaltung
vorgesehenen Umfang.
Zusammenfassend ist festzustellen:
Es ist nicht unser Ziel, einen Neubau FOS/BOS zu verhindern, wir meinen jedoch, dass durch Nutzung von freien Raumkapazitäten, zwar nicht auf dem Gelände der Franz- Oberthür-Schule, sehr wohl aber in unmittelbarer Nähe, ein stark abgespecktes Raumprogramm ausreichen würde.
Ein kleinerer Neubau würde den Vermögenshaushalt der Stadt Würzburg wesentlich entlasten. Nicht zuletzt sollte auch der Freistaat, der ja mit 35% an den Investitionskosten beteiligt ist, an einer solchen Lösung interessiert sein und sie mittragen.
Mit freundlichen Grüßen
| Charlotte Schloßareck | Reiner Hartenstein | Thomas Schrenk |
| Fraktionsvorsitzende | Stellv. Fraktionsvorsitzender | Stadtrat |
namens der Fraktion Bürgerforum Würzburg
Joachim Spatz
namens der FDP-Fraktion
Jürgen Weber
namens der Fraktion Würzburger Liste – Die Freien Wähler
Uwe Dolata
namens der ödp