Antrag der Fraktionen FDP/Bürgerforum und FW-FWG: Haushalt 2023: Verwaltungshaushalt – Bürgerwerkstatt Verkehrsgestaltung Innenstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für den Verwaltungshaushalt 2023 beantragen wir: 

Für den Bereich des Umweltreferats werden an geeigneter Stelle im Haushalt 40.000 € für eine Bürgerwerkstatt Verkehrsgestaltung Innenstadt eingestellt.

Begründung:

In den nächsten Jahren wird die Verkehrsführung in der Innenstadt durch Maßnahmen wie die Errichtung der Straßenbahnlinie 6, die Gestaltung der dazugehörigen Umfeldmaßnahmen sowie durch die Umsetzung der Projekte des Beschlußpaketes „Besser leben im Bischofshut“ deutliche Veränderungen erfahren. Im Zuge dessen werden auch Umfeldgestaltungsmaßnahmen notwendig werden. Von verschiedenster Seite wurde deshalb Bürgerbeteiligung angeregt. Um bereits im nächsten Jahr mit den entsprechenden Maßnahmen beginnen zu können, ist ein Haushaltsansatz in oben genannter Höhe notwendig. 

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
auch namens der FDP / Bürgerforum-Fraktion

gezeichnet
Josef Hofmann
auch namens der FW-FWG-Fraktion

gezeichnet
Sabine Wolfinger
Stadträtin