Antrag der Fraktionen FDP/Bürgerforum und FW-FWG: Haushalt 2023: Vermögenshaushalt – Ersatzbeschaffung „Ölsperre“ für die Feuerwehr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für den Vermögenshaushalt 2023 beantragen wir:

1. Die Haushaltsstelle 1300.9357 wird um 60.000 € erhöht.

2. An geeigneter Stelle werden Zuschusseinnahmen in Höhe von 30.000 € eingestellt. Die Haushaltsbelastung beträgt somit 30.000 €. 

Begründung:

Die bei der Feuerwehr vorhandene Ölsperre zur Verhinderung einer Ölkatastrophe im Falle einer Havarie eines Schiffes auf dem Main ist altersbedingt zu ersetzen. Eine veraltete Ölsperre birgt das Risiko in sich die an sie gestellten Anforderungen wegen Materialermüdung ganz oder teilweise nicht mehr zu erfüllen. Die Folgen wären weitaus teurer als die zu 50 Prozent bezuschusste Neubeschaffung dieses Hilfsmittels. 

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet
Charlotte Schloßareck
auch namens der FDP / Bürgerforum-Fraktion

gezeichnet
Josef Hofmann
auch namens der FW-FWG-Fraktion

gezeichnet
Sabine Wolfinger
Stadträtin