Interfraktioneller Antrag: Grundsatzbeschluss „Würzburger Energie- und Klimaprogramm“

An den

Oberbürgermeister der Stadt Würzburg Herrn Georg Rosenthal

Würzburg, 12. Oktober 2009

Interfraktioneller Antrag:

Grundsatzbeschluss „Würzburger Energie- und Klimaprogramm“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir, die UnterzeichnerInnen, beantragen:

Der Stadtrat möge beschließen:

Grundsatzbeschluss „Würzburger Energie- und Klimaprogramm“

1. Die Stadt Würzburg bekennt sich zu dem Ziel, ihre CO₂-Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren und danach entsprechend der Erfordernisse der Klimaforschung weiter kontinuierlich zu senken.

• Hierfür ist das im Mai 2009 im Auftrag der WVV erstellte Gutachten „Würzburger Energie- und Klimaprogramm“ des Leipziger Instituts für Energie GmbH eine wesentliche Grundlage. Das Programm bedarf darüber hinaus noch der Vertiefung und Ergänzung, beispielsweise um Maßnahmen zur Verringerung der CO₂– Emissionen im Verkehr durch Förderung des Fuß- und Radverkehrs und der individuellen Nutzung Erneuerbarer Energien und Effizienzmaßnahmen.

• Das Ziel ist nur durch die Zusammenarbeit aller Akteure und die Einbeziehung der gesamten Bevölkerung zu erreichen. Namentlich sind die Stadt Würzburg, die WVV und ihre Tochtergesellschaften, die Stadtbau Würzburg GmbH sowie Partner aus Industrie, Handwerk, Energiedienstleistungen und Wissenschaft gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Würzburgs zur Mitarbeit und Umsetzung aufgerufen. Die Stadt lädt bis Mai 2010 zu einem ersten Runden Tisch „Würzburger Energie- und Klimaprogramm“ ein, um künftig die Akteure regelmäßig an einen Tisch zu bringen.

• Zur Sicherstellung konkreter Maßnahmen (wie dem Aufbau eines kommunalen Energiemanagements, Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur, etc.), zur Koordination der Akteure, zur kontinuierlichen Erfolgskontrolle und zur Weiter- entwicklung des Maßnahmenpakets wird eine Dienststelle mit eigenem Budget eingerichtet, die dem Oberbürgermeister direkt unterstellt ist (Koordinierungsstelle für Klimaschutz und Energieeffizienz). Die Koordinierungsstelle arbeitet eng mit dem Agenda 21-Beauftragten zusammen. Der/die Koordinator/in legt jährlich einen Bericht zu Klimaschutz und Energieeffizienz vor und berichtet dem Stadtrat regel-

mäßig über seine/ihre Arbeit. Die Stadtverwaltung prüft bis zu den Haushaltsbera- tungen, ob hierfür neue Stellen geschaffen werden müssen.

Falls erforderlich werden im Stellenplan 2010 die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Stelle(n) baldmöglichst auszuschreiben und zu besetzen.

• Die Stadtverwaltung legt alsbald – möglichst schon vor den Haushaltsberatungen 2010 – eine Stellungnahme zu allen im „Würzburger Energie- und Klimaprogramm“ beschriebenen Maßnahmen sowie weiteren durch die Stadtverwaltung identifizier- ten Handlungsfeldern und ein Konzept zum Energiemanagement der städtischen Gebäude vor. Diese Stellungnahme soll die Grundlage für die Bereitstellung von Personal- und Sachmitteln im Haushalt 2010 sein. Es ist bereits im Haushaltsplan 2010 ein entsprechender Haushaltsposten vorzusehen.

Bis zum Juli 2010 wird von der Stadtverwaltung ein Arbeitsprogramm für die Koordinationsstelle erarbeitet und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

Begründung:

Die Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV) hat das Leipziger Institut für Energie GmbH beauftragt, für Würzburg ein „Energie- und Klimaprogramm“ aufzustellen, das nun seit Mai 2009 vorliegt. Wenn auch das Programm noch einige Lücken und manches Ergänzungsbedürftiges enthält, so bietet es doch eine gute Grundlage für die Stadt, um sich nun mit dem Zielhorizont von gut 10 Jahren ein ehrgeiziges aber erreichbares Klimaschutz- ziel zu setzen. – Beim kommunalen Klimaschutz deutlich größere Anstrengungen zu unternehmen, hierzu hat sich die Stadt Würzburg ohnehin längst durch Ihren Beitritt zum Klima-Bündnis verpflichtet.

Diese Verpflichtung gilt es nun auszufüllen durch die erweiterte Selbstverpflichtung:

• mit einem klaren Ziel der Halbierung der CO₂-Emissionen bis 2020 (zu 1990),
  • mit einem zu erstellenden Handlungsprogramm auf Grundlage des „Energie- und Klimaprogramms“ des Leipziger Instituts für Energie GmbH,
  • mit der Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Klimaschutz und Energieeffizienz mit eigenem Budget,
  • mit Unterstellung dieser Dienststelle unmittelbar dem Oberbürgermeister und
  • mit einem definierten Zeitplan und der Umsetzung konkreter Maßnahmen.

Konkrete Maßnahmen für das Handlungsprogramm werden, abgeleitet aus dem „Energie- und Klimaprogramm“, sein:

• Unterstützung der WVV bei der zügigen Hebung Ihrer CO₂-Minderungspotenziale wie Umstellung auf Heizwasser, Verdichtung des Fernwärmenetzes oder Ausbau der Erneuerbaren Energien.
  • Einrichtung eines kommunalen Energiemanagements (KEM) zur Koordination von Energieeinspar- und Modernisierungsmaßnahmen, wie Wärmedämmung.
  • Einbindung der städtischen Akteure, von Gewerbe, Handel und Dienstleistung, von Wissenschaft und Forschung sowie der Bürgerschaft über den Runden Tisch

„Würzburger Energie- und Klimaprogramm“.

• Auf den Weg bringen einer Stelle für unabhängige Energie(einspar)beratung.

• Maßnahmen die zur Vermeidung von motorisiertem Individualverkehr in der Stadt beitragen (z. B. durch Attraktivierung von Fuß-, Radverkehr und ÖPNV).
  • Einsatz und Unterstützung alternativer Antriebskonzepte, wie Elektromobilität.

Städte und Gemeinden haben eine herausragende Bedeutung für die Umsetzung von Klimaschutz. Dieser Verantwortung will sich Würzburg noch stärker stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Friedl und Matthias Pilz

namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thomas Schmitt und Christine Bötsch namens der CSU-Fraktion

Hans Werner Loew namens der SPD-Fraktion

Jürgen Weber

namens der Fraktion Würzburger Liste – Freie Wähler

Regine Samtleben

namens der FWG/ödp-Fraktion

Charlotte Schloßareck

namens der Fraktion Bürgerforum

Belinda Brechbilder und Holger Grünwedel Mitglieder des Stadtrates